Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden unternehmen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.

Deutschland liefert weiter Panzer in den Arabischen Raum. Noch im letzten Jahr hat der zuständige Minister Sigmar Gabriel versprochen, solche Rüstungsexporte zu stoppen. Nun haben er und Merkel eine Genehmigung für über sechzig Panzerlieferungen nach Katar erteilt. Dort werden nicht nur die Menschenrechte mit Füßen getreten – das Regime in Katar beteiligt sich als Teil einer Militärkoalition am grausamen Dauer-Bombardement im Jemen. Wir Grünen fordern eine sofortige Rücknahme dieser Exportgenehmigungen und ein Ende von Rüstungsexporten in Krisengebiete und an Diktaturen.

Noch Anfang des Jahres wollten Gabriel und Merkel klimaschädliche Kohlekraftwerke zur Kasse bitten. Nun wirft Schwarz-Rot den Betreibern der Klimakiller noch Milliarden hinterher. Anstatt aus der dreckigen Kohlekraft auszusteigen und die Energiewende voranzutreiben, werden die großen Energiekonzerne für Kraftwerke belohnt, sie sie schon vor zehn Jahren zu schließen versprachen.

Immer neue Enthüllungen im VW-Skandal bringen nicht nur den Autokonzern, sondern auch Verkehrsminister Dobrindt unter Druck. Anstatt aufzuklären, legalisiert er den Betrug. VW manipuliert bei Stickoxiden? Da werden einfach die EU-Testverfahren geändert, ohne dass die Motoren sauberer werden. Die Autos verbrauchen mehr als angegeben? Kein Problem – über die damit verbundene Steuerhinterziehung schaut Wolfgang Schäuble einfach weg. Die Bundesregierung bedient die Autolobby – zu Lasten der Zukunft der Autoindustrie.  Die braucht mehr Elektroautos und weniger Dobrindt.